1. |
GELTUNGSBEREICH |
1.1 |
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
gelten für sämtliche Produkte (insbesondere Hardware und Software)
("Produkte"), welche von uns, dem Verkäufer,
LTplus ArchitektenInitiative e.V. c/o K33 Architekten Chr.
Steinlehner, Kaiserstrasse 33, 80801 München, Deutschland (Verweise auf "uns", "wir"
oder "unser(e)" sind entsprechend auszulegen)
über diese Website an Sie, den Käufer (Verweise auf "Sie"
oder "Ihr(e)" sind entsprechend auszulegen)
verkauft werden. |
1.2 |
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten
sowohl gegenüber Unternehmern gemäß § 14 BGB als auch gegenüber
Verbrauchern gemäß § 13 BGB. Verbraucher im Sinne des Gesetzes ist
jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck
abschließt, der nicht ihrer gewerblichen oder ihrer selbständigen
Tätigkeit zugerechnet werden kann. Soweit wir darauf ausdrücklich
und durch Fettdruck hinweisen, gelten einzelne Bestimmungen dieser
Bedingungen nicht oder nur in abgewandelter Form für Verbraucher;
die Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen
sowohl für Unternehmer als auch für Verbraucher bleibt davon
unberührt. |
1.3 |
Mit der Absendung Ihrer Bestellung
erklären Sie sich mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen
einverstanden. |
2. |
WIDERRUFSBELEHRUNG (NUR FÜR
VERBRAUCHER) |
2.1 |
WIDERRUFSRECHT: ALS VERBRAUCHER KÖNNEN
SIE IHRE VERTRAGSERKLÄRUNG INNERHALB VON ZWEI WOCHEN OHNE ANGABE
VON GRÜNDEN IN TEXTFORM (Z. B. BRIEF, FAX, E-MAIL) ODER DURCH
RÜCKSENDUNG DES PRODUKTES WIDERRUFEN. DIE FRIST BEGINNT FRÜHESTENS
MIT ERHALT DIESER BELEHRUNG, BEI DER LIEFERUNG VON PRODUKTEN AUF
DATENTRÄGER MIT DER LIEFERUNG DES DATENTRÄGERS. ZUR WAHRUNG DER
WIDERRUFSFRIST GENÜGT DIE RECHTZEITIGE ABSENDUNG DES WIDERRUFS
ODER DES PRODUKTS - (BGB
§13 s.a.:
WIKIPEDIA).
DER WIDERRUF IST ZU RICHTEN AN: |
LTplus ArchitektenInitiative e.V. c/o K33
Architekten Chr. Steinlehner, Kaiserstrasse 33, 80801 München, Deutschland
AUSSERDEM BESTEHT DIE MÖGLICHKEIT UNS ÜBER FOLGENDEN LINK ZU
KONTAKTIEREN : Hotline@LTplus-Bau.de |
2.2 |
BESONDERER HINWEIS (FERNABSATZVERTRÄGE
BGB § 312d (4) 1+2) : IN DEN FOLGENDEN
FÄLLEN STEHT IHNEN KEIN WIDERRUFSRECHT ZU : |
2.2.1 |
BEI LIEFERUNG VON AUDIO- ODER
VIDEOAUFZEICHNUNGEN ODER VON SOFTWARE, SOFERN DIE GELIEFERTEN
DATENTRÄGER VON IHNEN ENTSIEGELT WORDEN SIND, ODER DIE SOFTWARE
BEREITS INSTALLIERT WORDEN IST.
Um die Programme risikolos an einem aktuellen Projekt
testen zu können, laden Sie die kostenlose Testversion in der
DOWNLOAD-Sektion von
www.LTplus-Bau.de herunter und nicht die Kauf-Version im shareIT
eShop.
|
2.2.2 |
BEI LIEFERUNG VON PRODUKTEN, DIE NACH
IHREN SPEZIFIKATIONEN ANGEFERTIGT WERDEN ODER EINDEUTIG AUF IHRE
PERSÖNLICHEN BEDÜRFNISSE ZUGESCHNITTEN SIND ODER DIE AUF GRUND
IHRER BESCHAFFENHEIT NICHT FÜR EINE RÜCKSENDUNG GEEIGNET SIND, WIE
ZUM BEISPIEL DOWNLOAD PRODUKTE. |
2.3 |
WIDERRUFSFOLGEN: IM FALLE EINES
WIRKSAMEN WIDERRUFS SIND DIE BEIDERSEITS EMPFANGENEN LEISTUNGEN
ZURÜCKZUGEWÄHREN UND GGF. GEZOGENE NUTZUNGEN (Z. B. ZINSEN)
HERAUSZUGEBEN. KÖNNEN SIE UNS DIE EMPFANGENE LEISTUNG GANZ ODER
TEILWEISE NICHT ODER NUR IN VERSCHLECHTERTEM ZUSTAND
ZURÜCKGEWÄHREN, MÜSSEN SIE UNS INSOWEIT GGF. WERTERSATZ LEISTEN.
BEI DER ÜBERLASSUNG VON PRODUKTEN GILT DIES NICHT, WENN DIE
VERSCHLECHTERUNG DES PRODUKTES AUSSCHLIESSLICH AUF DEREN PRÜFUNG -
WIE SIE IHNEN ETWA IN EINEM HERKÖMMLICHEN LADENGESCHÄFT MÖGLICH
GEWESEN WÄRE - ZURÜCKZUFÜHREN IST. IM ÜBRIGEN KÖNNEN SIE DIE
WERTERSATZPFLICHT VERMEIDEN, INDEM SIE DAS PRODUKT NICHT WIE IHR
EIGENTUM IN GEBRAUCH NEHMEN UND ALLES UNTERLASSEN, WAS DESSEN WERT
BEEINTRÄCHTIGT. PAKETVERSANDFÄHIGE PRODUKTE SIND AN UNS
ZURÜCKZUSENDEN. SIE HABEN DIE KOSTEN DER RÜCKSENDUNG ZU TRAGEN,
WENN DAS GELIEFERTE PRODUKT DEM BESTELLTEN PRODUKT ENTSPRICHT.
|
2.4 |
BESONDERER HINWEIS: IHR WIDERRUFSRECHT
ERLISCHT VORZEITIG BEI EINER DIENSTLEISTUNG, WENN WIR MIT DER
AUSFÜHRUNG DER DIENSTLEISTUNG MIT IHRER AUSDRÜCKLICHEN ZUSTIMMUNG
VOR ENDE DER WIDERRUFSFRIST BEGONNEN HABEN ODER WIR DIESE SELBST
VERANLASST HABEN (Z.B. DOWNLOAD EINES PRODUKTS).
Sollten Sie
weitere Fragen zu Ihren Rechten haben, wenden Sie sich bitte an:
Email:
hotline@LTplus-Bau.de
ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG |
3. |
ANGEBOT, BESTÄTIGUNG UND
ANNAHME |
3.1 |
Die auf dieser Website angeführten oder
erwähnten Preise, Preisangebote und Beschreibungen stellen kein
Angebot dar und können von uns jederzeit vor der ausdrücklichen
Annahme Ihrer Bestellung zurückgezogen oder abgeändert werden. |
3.2 |
Obwohl wir bestrebt sind, die
Verfügbarkeit der auf der Website gezeigten Produkte
sicherzustellen, können wir nicht gewährleisten, dass zum
Zeitpunkt Ihrer Bestellung sämtliche Produkte auf Lager sind.
Sollten wir nicht in der Lage sein, Ihre Bestellung zu verarbeiten
oder zu erfüllen, können wir diese ohne weitere Haftung für uns
zurückweisen. Bei Eintritt dieses Falls werden wir Sie hiervon
ordnungsgemäß informieren und alle für das Produkt bereits
geleisteten Zahlungen zurückerstatten. |
3.3 |
Eine von Ihnen abgegebene Bestellung
stellt ein von Ihnen an uns gerichtetes Angebot zum Kauf von
Produkten unter diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen dar. Alle
von Ihnen aufgegebenen Bestellungen unterliegen der anchließenden
Annahme durch uns. |
3.4 |
Vor der Annahme wird unter Umständen
eine automatische E-Mail-Bestätigung Ihrer Bestellung generiert.
Durch eine solche Bestellbestätigung erhalten Sie die Möglichkeit,
vor dem Vertragsschluss Ihre Eingaben zu bestätigen oder
Eingabefehler zu berichtigen. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass
diese automatische Bestellbestätigung keine Annahme Ihrer
Bestellung durch uns darstellt. |
3.5 |
Wir nehmen Ihr Angebot erst dann
wirksam an und der Vertrag kommt erst dann zustande, wenn wir Ihre
bestellten Produkte absenden (und Ihre Zahlung per Kreditkarte
oder anderweitige Zahlung annehmen.) |
3.6 |
Auf schriftliche Anforderung hin ist es
uns unter Umständen möglich, Ihnen Kopien derselben zukommen zu
lassen; Sie sind jedoch gehalten, diese Dokumente sowie die
vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unbedingt selber
auszudrucken oder auf einem Datenträger zu speichern. |
4. |
IHRE ZUSICHERUNGEN
|
4.1 |
Sie sichern zu, dass alle von Ihnen bei
der Produktbestellung gemachten Angaben aktuell und richtig sind
und dass sie für die Ausführung Ihrer Produktbestellung durch uns
ausreichen. Gelegentlich ist es möglich, dass eine Programmierung
oder Datenübertragungstörung einen Preis ergeben kann, der ungenau
ist. Dieser Preis behält Geltung, allerdings behalten wir uns das
Recht vor, im Rahmen der geltenden Gesetze den Preis zu
korrigieren und Ihnen ein korrektes Angebot unser Produkte und
Serviceleistungen zu unterbreiten, wenn der Preis deutlich unter
dem gängigen Marktpreis dargestellt wurde. |
4.2 |
Sie sind für die Pflege, unverzügliche
Aktualisierung und Vervollständigung Ihrer Kontendaten bei uns
verantwortlich. Sie haben Ihre Kontodaten und alle Ihnen von uns
zum Zweck des Zugriffs auf die Website und des Kaufs von Produkten
übergebenen Kennwörter vor unberechtigtem Zugriff zu sichern. |
5. |
PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
HINWEIS: VOR UNSERER
ANGEBOTSANNAHME KÖNNEN WIR PREISE NICHT BESTÄTIGEN. |
5.1 |
Soweit nichts anderes ausdrücklich
vereinbart wird, gelten die Preise für Produkte zum Zeitpunkt des
Eingangs Ihrer Bestellung bei uns. Im Falle von Abweichungen, sind
nicht die Preisangaben auf der Website oder in der
Bestellbestätigung maßgeblich, sondern allein die Preise, die
unsere Annahmeerklärung enthält. |
5.2 |
Wir sind berechtigt, jederzeit vor der
Annahme Ihrer Bestellung zur Berücksichtigung von
Kostensteigerungen, insbesondere von gestiegenen Material-,
Transport- oder Arbeitskosten, Erhöhung oder Einführung von
Steuern, Zöllen oder sonstigen Abgaben sowie von Veränderungen bei
Währungskursen Rabatte zurückzuziehen bzw. Preise anzupassen.
Ebenso behalten wir uns das Recht vor, Sie vor dem Produktversand
von Irrtümern bei den Preisen in Kenntnis zu setzen. Wenn Sie nach
einer solchen Information mit der Ausführung der Bestellung
fortfahren, oder die Bestellung anderweitig nochmals bestätigen,
erklären Sie sich einverstanden, dass Ihnen das Produkt zum
berichtigten Preis geliefert wird. |
5.3 |
Wenn nicht anderweitig vermerkt,
verstehen sich die Preise in der auf der Website angegebenen
Währung. |
5.4 |
Die Gebiete, in die wir physische
Produkte (Produkte auf Datenträger) liefern ("Liefergebiet"
EU*-Mitgliedsstaaten)
sind auf der Website aufgeführt. Soweit nicht anderweitig
festgelegt, verstehen sich die angeführten Preise |
5.4.1 |
zuzüglich der anfallenden Versand- oder
Transportkosten beim Transport zum vereinbarten Lieferort im
Liefergebiet (Versandkosten sind auf der Website aufgeführt),
sowie |
5.4.2 |
einschließlich der Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer
sowie anderer Steuern, Zölle und Abgaben, welche ggf. auf den
Preis aufzuschlagen sind. |
Mit Ihrer Bestellung
erklären Sie sich mit der Zahlung der von uns zum Zeitpunkt der
Bestellung angegebenen Versand- und Transportkosten für die
Produkte einverstanden. Wir behalten uns das Recht vor, Produkte
nicht in Länder oder an Personen zu versenden, wenn eine Lieferung
in solche Länder oder an solche Personen aufgrund geltenden Rechts
untersagt ist. |
5.5 |
Zahlungen haben vor der Lieferung und
in der auf der Website beschriebenen Weise zu erfolgen. Von dieser
Beschreibung abweichende Zahlungsarten bedürfen unseres vorherigen
Einverständnisses. |
5.6 |
Soweit in diesen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen nicht an anderer Stelle ausdrücklich
anderweitig bestimmt, hat die Zahlung unbeschadet etwaiger
Forderungen wegen mangelhafter Produkte oder Minderlieferung in
voller Höhe zu erfolgen. Bitte beachten Sie dies auch in Hinblick
auf möglicherweise anfallende Zahlungsübermittlungsgebühren (z.B.
Bankgebühren). |
5.7 |
Wir belasten Kreditkarten am ersten
Arbeitstag nach Bestelleingang. Wir behalten uns das Recht vor,
Kreditkartenzahlungen vor der Annahme Ihrer Bestellung prüfen zu
lassen. |
5.8 |
Sie sind zur Aufrechnung,
Zurückbehaltung oder Minderung nur berechtigt, soweit wir
schriftlich zugestimmt haben oder die Gegenansprüche rechtskräftig
festgestellt worden oder unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung sind
Sie jedoch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis
berechtigt. |
5.9 |
Geraten Sie in Verzug, so sind wir
berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen als
pauschalen Schadensersatz zu verlangen. Sofern Sie Verbraucher
sind, betragen die Zinsen 5 (fünf) Prozentpunkte über dem
Basiszinssatz. Sofern Sie Unternehmer sind, betragen die Zinsen 8
(acht) Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung
eines höheren Verzugsschadens bleibt uns vorbehalten. |
5.10 |
Im Falle des Zahlungsverzuges haben wir
das Recht, unsere Ihnen gegenüber bestehende Forderung ohne
gesonderte Mitteilung an den Hersteller des von Ihnen erworbenen
Produkts zu übertragen. Als Folge dessen kann der Hersteller die
Forderung im eigenen Namen Ihnen gegenüber geltend machen. |
6. |
UNTERBRECHUNG UND BEENDIGUNG
UNSERER LEISTUNGSPFLICHTEN
Für den Fall, dass Sie Insolvenz erklären, mit Gläubigern einen
außergerichtlichen Vergleich schließen, ein Gerichtsbeschluss zur
Liquidation gegen Sie ergeht, Sie auf Grund von Schulden einer
ähnlichen Handlung unterliegen oder diese ergreifen, oder wenn wir
andere Gründe zu der Annahme haben, dass Sie nicht in der Lage
sind, Ihre Schulden bei Fälligkeit zu begleichen, können wir
unbeschadet unserer sonstigen Rechte |
6.1 |
alle unterwegs befindlichen Produkte
stoppen, |
6.2 |
von weiteren Produktlieferungen Abstand
nehmen, und |
6.3 |
Ihre Bestellung zurückweisen. |
7. |
LIEFERUNG UND GEFAHRÜBERGANG |
7.1 |
Bei den auf dieser Website, in der
Bestellbestätigung, in unserer Annahmeerklärung oder anderswo
aufgeführten Lieferzeiträumen und Lieferterminen handelt es sich
um unverbindliche Schätzungen. Wir sind zwar bemüht, diese
Lieferzeiträume und Liefertermine einzuhalten, wir haften Ihnen
gegenüber jedoch nicht für Verspätungen bei der Lieferung. Falls
wir das Produkt nicht innerhalb der unverbindlich angegebenen
Lieferzeit ausliefern können, werden wir Ihnen auf Aufforderung
den gezahlten Kaufpreis zurückerstatten. |
7.2 |
Die Lieferung erfolgt an eine von Ihnen
angegebene gültige Anschrift im Liefergebiet ("Lieferadresse").
Sie sind gehalten, die Lieferadresse auf allen von uns
ausgestellten Bestätigungen und Annahmeerklärungen zu überprüfen
und uns von Fehlern oder Unvollständigkeiten unverzüglich in
Kenntnis zu setzen. Die Kosten, welche als Ergebnis einer von
Ihnen nach Aufgabe Ihrer Bestellung vorgenommenen Änderungen an
der Lieferadresse entstehen, sind von Ihnen zu tragen. |
7.3 |
Wenn Sie es versäumen, die
angelieferten Produkte entgegenzunehmen oder die Annahme
verweigern, geht die Gefahr für Schäden oder den Verlust des
Produkts unbeschadet aller anderen uns zustehenden Rechte auf Sie
über: |
7.3.1 |
Wir sind zur sofortigen Vereinnahmung der Zahlung
für die gelieferten Produkte in voller Höhe berechtigt. Wir sind
ferner berechtigt, die Auslieferung durch uns geeignet
erscheinende Mittel und Wege herbeizuführen oder das Produkt auf
Ihre Gefahr zu lagern. |
7.3.2 |
Sie sind verpflichtet, auf Anforderung alle
Lagerkosten sowie alle weiteren Kosten zu begleichen, welche durch
das Versäumen oder die Verweigerung der Entgegennahme entstehen. |
7.3.3 |
Wir sind berechtigt, 30 Tage nach dem vereinbarten
Lieferdatum über das Produkt nach unserem Ermessen zu disponieren
und etwaige Verlaufserlöse mit den uns von Ihnen geschuldeten
Beträgen aufzurechnen. |
7.4 |
Wenn wir Produkte in Teillieferungen
liefern, stellt jede Teillieferung einen separaten Vertrag dar.
Soweit Sie Unternehmer sind, sind Sie bei Fehlerhaftigkeit einer
oder mehrerer Teillieferungen nicht berechtigt, von nachfolgenden
Teillieferungen zurückzutreten. |
7.5 |
Sofern Sie ein Verbraucher sind, geht
mit der Übergabe des bestellten Produktes die Gefahr des
zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf Sie
über. Sofern Sie Unternehmer sind, geht die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf Sie über,
sobald das Produkt an die den Transport ausführende Person
übergeben worden ist, spätestens jedoch wenn es in Ihren Besitz
gelangt. |
8. |
UNTERSUCHUNGS- UND RÜGEPFLICHT |
8.1 |
Soweit Sie Verbraucher sind, haben Sie
die Pflicht, die Produkte nach Erhalt der Lieferung zu prüfen und
sich zu vergewissern, dass sich die Produkte in einem
einwandfreien Zustand befinden, der Beschreibung entsprechen und
vollständig sind, sofern solche Mängel und Minderlieferungen
leicht erkennbar sind. Sollten Sie diese Mängel und
Minderlieferungen nicht binnen 2 (zwei) Wochen schriftlich bei uns
gerügt haben, gelten die Produkte in Ansehung des betreffenden
Mangels als genehmigt. |
8.2 |
Sofern Sie Unternehmer sind, haben Sie
die Pflicht, die Produkte nach Erhalt der Lieferung zu prüfen und
sich zu vergewissern, dass sich die Produkte in einem
einwandfreien Zustand befinden, der Beschreibung entsprechen und
vollständig sind. Sie können nur in den folgenden Fällen aufgrund
der Fehlerhaftigkeit eines Produktes oder einer Minderlieferung
Rechte geltend machen: bei Fehlerhaftigkeit der Produkte oder
Minderlieferung, sofern Sie uns unverzüglich, spätestens jedoch
innerhalb von 5 (fünf) Tagen nach Empfang der Produkte, im Falle
eines verdeckten Mangels nach Kenntnisnahme, schriftlich rügen.
|
9. |
SOFTWARE |
9.1 |
Sollte ein von uns geliefertes Produkt
aus Software bestehen oder eine solche enthalten, wird diese
Software von uns oder vom betreffenden Lizenzgeber entsprechend
den jeweiligen Endbenutzer-Lizenzverträgen oder anderer, der
Software bzw. dem Produkt beiliegenden Lizenzbedingungen
lizenziert. Diese Software darf nur insoweit vervielfältigt,
adaptiert, übersetzt, zur Verfügung gestellt, vertrieben,
verändert, disassembliert, dekompiliert, zurückübersetzt oder mit
anderer Software kombiniert werden, als dies (i) durch die
Lizenzbedingungen oder (ii) von den einschlägigen Gesetzen
ausdrücklich gestattet wird. |
9.2 |
Bei technischen Fragen zu Ihrem Produkt
wenden Sie sich bitte direkt an den Hersteller. Bitte beachten
Sie, dass je nach Herkunftsland des Herstellers, der technische
Support ausschließlich in englischer Sprache erfolgen kann. |
10. |
HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG |
10.1 |
Wir
haften Ihnen gegenüber nur für Schäden, die auf einer
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unserer
Vertreter, Erfüllungsgehilfen oder unserer selbst beruhen.
|
10.2 |
Darüber hinaus haften wir Ihnen gegenüber nur bis zur Höhe des bei
Vertragsschluss typischerweise voraussehbaren Schadens, soweit der
Schaden durch uns selbst, unsere Vertreter oder unsere
Erfüllungsgehilfen und aus der Verletzung einer wesentlichen
Vertragspflicht entstanden ist. |
10.3 |
Diese
Haftungsbeschränkung gilt für alle Schadensersatzansprüche,
ungeachtet des Rechtsgrunds, insbesondere für vorvertragliche und
nebenvertragliche Ansprüche. Diese Haftungsbeschränkung berührt
nicht eine zwingende gesetzliche Haftung aufgrund des
Produkthaftungsgesetzes (§ 14 Produkthaftungsgesetz) sowie die
Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, Körpers oder
der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen
Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen oder auf der fahrlässigen Pflichtverletzung
unserer selbst beruhen. |
10.4 |
Sie
sind zu allen Handlungen verpflichtet, die notwendig werden und
redlicherweise von Ihnen erwartet werden können, um Schäden
vorzubeugen und Schäden zu mindern. Sie sind darüber hinaus
verpflichtet, Sicherungskopien für Ihre Dateien in angemessenen
Abständen, jedoch mindestens einmal pro Tag, anzufertigen, damit
zerstörte oder verlorene Daten mit einem angemessenen Aufwand
wiederhergestellt werden können. Die Nichterfüllung dieser
Verpflichtung gilt als Mitverschulden. |
11. |
EIGENTUMSVORBEHALT
|
11.1 |
Das Eigentum an den Produkten geht erst
nach vollständiger Bezahlung des Bestellpreises einschließlich
etwaiger Zinsen oder anderer, die Produkte betreffender Beträge,
bei Bezahlung durch Scheck oder Wechsel erst mit deren Einlösung,
auf Sie über. Bis dahin, haben Sie die Produkte so aufzubewahren,
dass sie jederzeit und sofort als unser Eigentum erkennbar sind,
sowie genaue Aufzeichnungen und Unterlagen zu führen, damit wir
imstande sind, zwischen jenen Produkten zu unterscheiden, für
welche die Zahlung in voller Höhe erfolgt ist, und jenen, für
welche die Zahlung noch offen ist. Verpfändungen oder
Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Als Verbraucher sind Sie
zur Weiterveräußerung nicht berechtigt. |
11.2 |
Als Unternehmer sind Sie berechtigt,
die Produkte schon vor dem Eigentumsübergang im ordnungsgemäßen
Geschäftsverkehr zu veräußern. Dabei haben Sie alle aus dem
Weiterverkauf der Produkte oder einem sonstigen Rechtsgrund
bezüglich der Produkte entstehenden Zahlungen in Treuhand für uns
auf einem separaten Konto zu halten. Sie sagen zu, uns sofort nach
Aufforderung alle Rechte an diesen Zahlungen und dem separaten
Konto bzw. alle Rechte und Forderungen, die Ihnen aus diesem
Verkauf Ihren Kunden gegenüber entstanden sind, abzutreten, bis
die Zahlung in voller Höhe erfolgt ist. Sie sagen weiter zu, diese
Rechte ohne unser vorheriges schriftliches Einverständnis nicht an
Dritte zu übertragen. |
11.3 |
Wir behalten uns das Recht vor, die
Produkte bei Verzug wieder in unseren Besitz zu nehmen und erneut
zu verkaufen. Zu diesem Zweck übertragen Sie uns das
unwiderrufliche Recht und die Genehmigung für unsere
Erfüllungsgehilfen und Vertreter, während der normalen
Geschäftsstunden und nach rechtzeitiger und schriftlicher Anzeige
Ihre Räumlichkeiten zu betreten. Diese Bestimmung 11.3 bleibt
ungeachtet einer Vertragsbeendigung in Kraft, gleichgültig, wie
diese zustande gekommen ist. |
11.4 |
Die Geltendmachung des
Eigentumsvorbehalts durch uns stellt keinen Rücktritt dar, es sei
denn, wir teilen Ihnen dies ausdrücklich mit. |
12. |
RECHTE DRITTER
Sie haben uns von aller Haftung sowie von allen Forderungen und
Kosten schad- und klaglos zu halten, die uns als unmittelbares
oder mittelbares Ergebnis aller jener Arbeiten entstehen oder an
uns herangetragen werden, welche entsprechend Ihren Anforderungen
oder Spezifikationen oder den eines Ihrer Vertreter an den
Produkten vorzunehmen sind und welche eine Verletzung von
Schutzrechten Dritter darstellen oder als solche von Dritten
behauptet gemacht werden. |
13. |
IHRE RECHTE IM FALLE DER
LIEFERUNG EINES MANGELHAFTEN PRODUKTES |
13.1 |
Sämtliche auf der Website befindlichen
oder von uns auf andere Weise zur Verfügung gestellten
Produktspezifikationen, Illustrationen, Zeichnungen,
Detailangaben, Abmessungen, Leistungsdaten und andere Daten dienen
lediglich der allgemeinen Darstellung der Produkte und sind weder
Gegenstand einer Beschaffenheitsvereinbarung noch stellen sie eine
Garantie dahingehend dar, dass die Produkte diesen entsprechen.
Die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit ergibt sich
ausschließlich aus den Spezifikationen und Dokumentationen des
Produktherstellers. |
13.2 |
Ein Produkt ist mangelhaft, wenn es
nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat oder gewerbliche
Schutzrechte, Urheberrechte oder andere Rechte Dritter verletzt. |
13.3 |
Im Falle der Lieferung eines
mangelhaften Produktes haben Sie uns eine angemessene Frist zur
Nacherfüllung zu setzen. In diesem Fall können wir nach unserer
Wahl den Mangel durch Reparatur beseitigen oder das mangelhafte
Produkt durch ein neues Produkt ersetzen. |
13.4 |
Gelingt es uns nicht, den Mangel
innerhalb einer angemessenen Frist zu beseitigen, sind Sie zur
Geltendmachung Ihrer gesetzlichen Gewährleistungsrechte wie folgt
berechtigt: |
13.4.1 |
Das Recht auf Herabsetzung des jeweiligen Preises
(Minderung) wird ausgeschlossen. |
13.4.2 |
Ihr Rücktrittsrecht beschränkt sich auf die
jeweilige Bestellung. |
13.4.3 |
Vor Ausübung Ihres Rücktrittsrechts haben Sie uns
eine weitere angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen. |
13.5 |
Mit der Ausübung des Rücktrittsrechts
endet Ihr Nutzungsrecht an dem Produkt. In diesem Fall müssen Sie
die Software unverzüglich aus allen Anlagen, Speichermedien und
anderen Dateien entfernen und die Produkte sowie alle
angefertigten Kopien der Software vernichten. Zudem haben Sie eine
separate schriftliche Erklärung abzugeben, dass Sie die
voranstehenden Handlungen vorgenommen haben. |
13.6 |
Sofern Sie Verbraucher sind, verjähren
Ihre vorstehenden Rechte innerhalb von 24 Monaten ab dem Zeitpunkt
der Ablieferung der Produkte. Sofern Sie Unternehmer sind,
verjähren Ihre vorstehenden Rechte innerhalb von 12 Monaten ab dem
Zeitpunkt der Ablieferung der Produkte. |
13.7 |
Ihre unter Ziffer 13 aufgeführten
Rechte gelten, soweit nicht anders vereinbart, in folgenden Fällen
nicht: |
13.7.1 |
Wenn die Produkte von anderen Personen als dem
Hersteller, uns selbst oder autorisierten Händlern repariert oder
verändert werden. |
13.7.2 |
Wenn die Mängel zum Teil oder zur Gänze auf
falscher Handhabung, falschem Gebrauch, ungeeigneter Lagerung,
Wartung oder Installation oder auf der Nichtbeachtung der
Anweisungen des Herstellers oder anderer von uns für die
gelieferten Produkte zur Verfügung gestellter Anleitungen beruhen. |
13.8 |
Wenn Sie der Ansicht sind, Anspruch auf
eine Rückabwicklung des Vertrages zu haben, teilen Sie uns dies
bitte mit Ihrer Begründung für eine solche Rückabwicklung mit. Wir
überprüfen Ihre Angaben dann in Absprache mit dem Hersteller des
Produkts. |
14. |
GENEHMIGUNGEN, ZOLLABGABEN UND
AUSFUHR |
14.1 |
Falls für den Kauf, Transport oder
Gebrauch eine Genehmigung oder Lizenz der Regierung oder einer
anderen Behörde erforderlich ist, obliegt es Ihnen, diese
Genehmigung oder Lizenz auf eigene Kosten einzuholen und sie uns
auf Anforderung nachzuweisen. Die Nichteinholung berechtigt Sie
nicht, die Bezahlung der Ware zurückzuhalten oder zu verzögern.
Sämtliche uns aufgrund dieser Nichteinholung entstehenden Kosten
und Auslagen sind von Ihnen zu tragen. |
14.2 |
Die Ihnen unter diesen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen verkauften Produkte können bestimmten
Ausfuhrkontrollgesetzen oder -vorschriften in dem Liefergebiet, in
welchem Sie diese in Empfang nehmen bzw. anwenden, wie auch in
anderen Hoheitsgebieten unterliegen. Es obliegt Ihnen, diese
Gesetze zu befolgen und nichts zu tun, was gegen sie verstoßen
könnte. |
14.3 |
In den Europäischen Wirtschaftsraum
(EWR) importierte Ware über einem bestimmten Wert kann
Zollgebühren unterliegen (z.B. wenn der Preis der Ware Ihren
persönlichen Einfuhrfreibetrag übersteigt). Es kann Ihnen bei
Eintreffen der Ware an dem von Ihnen festgelegten Ort die
Entrichtung von Zollgebühren, Importabgaben und Steuern auferlegt
werden. Alle diese zusätzlichen Kosten für die Verzollung sowie
Einfuhrabgaben oder Steuern sind von Ihnen zu tragen, da diese
außerhalb unserer Kontrolle liegen und uns nicht bekannt sind.
Nähere Auskünfte über Zollrichtlinien oder Abgaben erhalten Sie
von einem für Ihren Hoheitsbereich zuständigen Zollamt - s.a.
EU*-Mitgliedsstaaten. |
15. |
MITTEILUNGEN
Sämtliche Mitteilungen und andere Kommunikation in Zusammenhang
mit unserem Vertrag können persönlich, per Post mit ausreichender
Freimachung, per Fax oder per E-Mail an die jeweils neueste
Adresse und zuständige Ansprechperson zugestellt werden, welche
von Seiten einer Partei der anderen Partei schriftlich bekannt
gegeben wurde. Diese Adresse ist auch die Zustelladresse für die
Zustellung von Schriftstücken im Rahmen eines Gerichtsverfahrens.
|
16. |
PERSONENBEZOGENE INFORMATIONEN
UND DATENSCHUTZ |
16.1 |
Wir befolgen die einschlägigen
Datenschutzgesetze und erheben, speichern und nutzen Ihre
personenbezogenen Informationen ausschließlich in Übereinstimmung
mit den Bestimmungen unserer Datenschutzerklärung. |
16.2 |
Hiermit verpflichten wir uns, Ihre
Informationen, einschließlich personenbezogener Informationen, an
den jeweiligen Produkthersteller, Lizenzgeber oder Lieferanten zu
übermitteln, um die von Ihnen unter diesen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen bestellten Produkte registrieren zu lassen.
|
17. |
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
|
17.1 |
Sie sind nicht berechtigt, Ihre Rechte
unter diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen an Dritte zu
übertragen. |
17.2 |
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
ersetzen alle ausdrücklich oder stillschweigend mündlich oder
schriftlich getroffenen Verträge oder vorläufigen Vereinbarungen
zwischen uns. Vorgegebene Bedingungen oder Bestimmungen, die ihnen
zuwiderlaufen, werden hiermit ausgeschlossen. Dieser Ausschluss
betrifft insbesondere auch von Ihnen vorgegebene
Vertragsbedingungen, wie zum Beispiel Allgemeine
Geschäftsbedingungen. Wir behalten uns das Recht vor, diese
Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ohne Vorankündigung zu
ändern. |
17.3 |
Zögert, verzichtet oder unterlässt es
eine Partei, ihre Rechte im Rahmen dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen durchzusetzen, oder gewährt sie der anderen
Partei Fristen, bleiben diese Rechte und Vollmachten der Partei
trotzdem unberührt. |
17.4 |
Ein Verzicht auf eine oder mehrere
Bedingungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedarf zu
seiner Wirksamkeit der Schriftform und unserer Unterschrift. Ein
Verzicht auf die Verfolgung einer Verletzung der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen darf nicht als Verzicht auf die Verfolgung
späterer Verletzungen ausgelegt werden. |
18. |
ANWENDBARES RECHT,
GERICHTSSTAND, SALVATORISCHE KLAUSEL |
18.1 |
Für diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland. Die Bestimmungen des UN - Kaufrechts finden keine
Anwendung. |
18.2 |
Soweit Sie Kaufmann, juristische Person
des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen
sind, ist München ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus
dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden
Streitigkeiten. Die Gerichtssprache und die Sprache in
außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren ist Deutsch. |
18.3 |
Falls aus irgendeinem Grund durch uns
oder durch ein zuständiges Gericht festgestellt wird, dass eine
Bestimmung oder ein Teil dieser Allgemeine Geschäftsbedingungen
nach den einschlägigen Gesetzen eines bestimmten
Rechtshoheitsgebietes ungesetzlich, nicht durchsetzbar oder
ungültig ist: |
18.3.1 |
berührt dies diese Allgemeine Geschäftsbedingungen
in anderen Rechtshoheitsbedingungen nur in jenem Umfang, in
welchem diese Feststellung dort Anwendung finden kann, |
18.3.2 |
behält der übrige Teil der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen im betreffenden Rechtshoheitsgebiet in dem
vom Gesetz höchstzulässigen Ausmaß Kraft und Wirkung. |